Energiepolitik

Energiepolitik

Sichere, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Fehler in der Energiepolitik wirken sich weit stärker aus als in anderen Politikbereichen, weil sie die gesamte produzierende Wirtschaft beeinflusst. Die produzierende Industrie ist energieintensiver Motor für alle Wirtschafts­bereiche und ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Die Produkte der Kunststoff verarbeitenden Unternehmen in Bayern sind wichtige Treiber innovativer Wertschöpfungsketten unterschiedlichster Branchen.

Der Aufstieg Bayerns zu einem der weltweit wichtigsten, besten und attraktivsten Wirt­schaftsstand­orte ist zu einem großen Teil der weitsichtigen Energiepolitik in der Mitte des letzten Jahrhunderts zu verdanken, dem Bau der TAL-Erdölpipeline von Triest bis Bayern und später dem günstigen Strom aus Atomkraftwerken. Diese Bedeutung der Energie- und Stromversorgung muss man berücksichtigen, um die Entwicklungen und Auswirkungen der Energiewende für die Zukunft von Arbeitsplätzen, Wachstum und Wohlstand richtig einschätzen zu können.

Leider werden die drei Hauptziele der Energiepolitik Versorgungssicherheit, Wettbewerbs­fähigkeit und Umwelt-/Klimaschutz, also das sogenannte “Energiepolitische Zieldreieck”, mit den derzeitigen Regelungen alle nicht erreicht:

Versorgungssicherheit

Durch den Atomausstieg steigt die Lücke bei der gesicherten Leistung in Bayern bis 2023 auf ca. 5 Gigawatt und bei der Strommenge (Arbeit) auf ca. 40 Terrawattstunden. Es gibt keinen guten Plan, wie das kompensiert werden soll.

Wettbewerbsfähige Preise

Schon heute hat Deutschland die dritthöchsten Industrie­strompreise. Durch das EEG – auch das EEG 2.0 – werden sich die Preise weiter erhöhen.

Umwelt- und Klimaschutz

CO2‑Emissionen werden europaweit erfasst und über das ETS kontinuierlich reduziert. Unter diesem sehr sinnvollen System kann das EEG und unsere Energiewende nicht zum Klimaschutz beitragen.

Nicht genug damit, dass kein einziges Ziel der Bundesregierung mit dem jetzigen politischen Kurs erreicht wird. Durch die marktverzerrende Wirkung des EEG wird die Stromversorgung immer unsicherer, denn derzeit sendet der Markt falsche Signale an die Marktteilnehmer. Durch den volkswirtschaftlich sehr teuren EEG-Strom sinken die Börsenpreise weit unter die Wirtschaftlichkeitsgrenze der meisten konventionellen Kraftwerke. Damit sind dringend benötigte Investionen in Kraftwerke, die bei Windstille oder Dunkelheit Versorgungssicherheit bieten, nicht darstellbar.

Seit der Novelle des EEG im letzen Jahr müssen energieintensive Unternehmen der Kunststoff verarbeitenden Industrie, darunter viele kleine und mittlere Unternehmen, die volle EEG-Umlage zahlen, sobald ihre Stromkosten weniger als 17 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen. Das heißt: wer in Strom sparende Maschinen investiert hat oder effizientere Verfahren einsetzt, wird für seine Anstrengungen bestraft.

Für diese irrwitzige Entwicklung und zur Finanzierung der Subventionen zahlen alle Stromverbraucher zusammengenommen über die EEG-Umlage etwa 23 Mrd. EUR jedes Jahr. Nur zum Vergleich: Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beträgt in 2016 etwa 16,4 Mrd. EUR.

Die Energiewende ist ein Thema von existentieller Bedeutung für unsere Branche. Wir gehören zu den im globalen Wettbewerb stehenden Industrien in unserem Land. Für uns ist eine sichere und in den Kosten verkraftbare Energieversorgung unabdingbar, damit wir weiterhin in Deutschland produzieren können. Für unsere Branche ist neben konkurrenzfähigen Strompreisen die mit allem Nachdruck zu versehende Forderung nach Versorgungssicherheit von großer Bedeutung.