„Soziale Planwirtschaft“?

Noch sind die Unterschriften unter einen möglichen Koalitionsvertrag der „GroKo“ nicht geleistet, doch schon zeichnet sich ab: Der Preis für eine Regierungsbeteiligung der SPD ist hoch. Dabei verfestigt sich der Eindruck – und das gilt leider für alle der beteiligten Koalitionäre – dass die bisher erzielten Vereinbarungen weit mehr von der Furcht vor dem Wähler bei möglicherweise drohenden Neuwahlen als von der Frage getragen sind, was unser Land an strategischen Weichenstellungen wirklich braucht, um Antworten auf die besonderen Herausforderungen unserer Zeit zu geben und die aktuell sehr positive wirtschaftliche Lage zukunftsfest zu machen.

Und dies, obwohl alle Beteiligten nicht müde werden, sich auf Ludwig Erhard und die „Soziale Marktwirtschaft“ als das Erfolgsmodell und die Grundlage unseres Wohlstands zu berufen.

Statt verstärkt auf größere Freiräume für Unternehmertum, Flexibilität, weniger Bürokratie, Impulse und Offenheit für Innovation und Fortschritt sowie Wettbewerb um die besten Lösungen im Markt zu setzen, trägt die im Koalitionsvertrag beschriebene Wirtschaftsordnung mehr und mehr Züge einer bürokratischen, staatlich regulierten Planwirtschaft und der Begriff „sozial“ wird fälschlicherweise vor allem mit „staatliche Wohltaten“ übersetzt.

Demgegenüber werden Maßnahmen der Agenda 2010 systematisch in Frage gestellt, obwohl sie den aktuellen wirtschaftlichen Erfolg erst möglich gemacht haben. Wir laufen gerade Gefahr, diesen Erfolg für die Zukunft wieder zu verspielen.

Wie Dr. Otto Wiesheu „Soziale Marktwirtschaft – Wirtschaftsordnung mit Werten und Regeln“ beschreibt, lesen Sie unter Themen & Positionen

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