Nach der verkorksten „Gasumlage“, die nun mit unausgegorenen Eingriffen in ein hochkomplexes Strommarktdesign repariert werden soll, folgt jetzt die nächste Fehlentscheidung auf dem Fuße: Nach wochenlangem Stresstest sollen zwei der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke – allerdings nur als „Notreserve“ – bis Mitte April 2023 vorgehalten werden. Basis dieser Entscheidung ist offenbar sowohl ein Einknicken vor fundamentalistischen Ideologien in den eigenen Reihen als auch die immer noch bestehende irrige Annahme, wir hätten nur ein Gas-, aber kein Stromproblem.
Dass der Strompreis vor allem deshalb so hoch ist, weil noch immer viel zu viel teuerstes Gas verstromt statt gespeichert wird, was wiederum den Strompreis nach dem Merit-Order-Prinzip in die Höhe treibt: Offenbar egal!
Und statt in dieser Notlage alle verfügbaren günstigeren Energieträger schnellstens ans Netz zu bringen, um die Preise zu senken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, folgt der grüne Bundeswirtschaftsminister, in den wir so große Hoffnungen gesetzt hatten, jetzt lieber den grünen Ideologien als der praktischen Vernunft!
Deutsche AKWs, die zu den sichersten in der Welt gehören, in dieser Notsituation abzuschalten bzw. nur kurzzeitig als Notreserve vorzuhalten, ist nicht nur ökonomischer (Vorhaltekosten ohne Nutzen) und praktischer Unsinn, da AKWs per Design keine „Notstromaggregate“ sind. Es ist angesichts der aktuellen Risiken für die Versorgungssicherheit und der potentiellen Folgen schlicht verantwortungslos!
Und was enthält das dritte Entlastungspaket sonst noch?
Es bringt einige wichtige Entscheidungen zur Entlastung der privaten Haushalte, die ganz besonders unter den aktuellen Entwicklungen leiden. Dieser soziale Schwerpunkt ist nicht zuletzt im Hinblick auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherlich richtig und notwendig.
Dass hier jedoch die dramatische Lage vieler Unternehmen mit unklaren und allenfalls nebulösen Ankündigungen weitgehend ignoriert wird, zeigt, dass die entscheidende Rolle der Industrie für den Erhalt unseres Wohlstands und die Folgen eines Wegbrechens wichtiger industrieller Strukturen vielen immer noch nicht klar sind.
Auch die Unternehmen, die mit exorbitanten Energie- und Rohstoffkosten sowie Lieferkettenproblemen kämpfen, brauchen die Entlastungen JETZT!
Und bei aller Krisenbewältigung dürfen wir die Zukunftssicherung nicht vergessen. Das heißt für die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit, dass auch die seit langem eingeforderten Rahmenbedingungen für die notwendige Transformation endlich schnellstmöglich und ideologiefrei geschaffen werden müssen.
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