Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds bringt gerade die Finanzplanung des Bundes massiv ins Wanken.

Plötzlich fehlen 60 Mrd. Euro an Fördergeldern, die u.a. für effizientes Gebäudemanagement, die Ertüchtigung der Bahninfrastruktur, den Aufbau der E-Ladeinfrastruktur oder die (Wieder-) Ansiedlung der Chip-, Solar- oder Batteriefertigung in Deutschland vorgesehen waren. Der Bundeswirtschaftsminister warnt nach dem Urteil bereits vor einem Abwandern der Industrie und vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, denn laut Habeck fehlten nun 60 Mrd. Euro für die Transformation und die dafür erforderliche Unterstützung einer – was den Standort Deutschland betrifft – in hohem Maße verunsicherten Industrie.

Fällt jetzt das grüne Kartenhaus in sich zusammen?

Rächt sich jetzt, dass bei der klimaneutralen Transformation unserer Wirtschaft mehr auf Planwirtschaft, Dirigismus, Verbote und komplexe Regulatorik statt auf Unternehmertum und eine Ermöglichungspolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen und marktwirtschaftlichen Anreizen gesetzt wurde? Mit der Folge, dass die Ziele nur durch massive Subventionierung zu erreichen sind?

Die von Robert Habeck vor einigen Wochen präsentierte Industriestrategie war ja eine bemerkenswert offene Analyse der verfahrenen Situation (Energiekosten, Steuer- und Abgabenlast, lähmende Bürokratie, langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren und Arbeitskräftemangel), ohne jedoch mehrheitsfähige und abgestimmte Lösungen und konkrete Maßnahmen aufzuzeigen.

Was droht diesem Subventionskonstrukt also noch, wenn jetzt z.B. auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds als weiterer „Nebenhaushalt“ – wie von der Opposition mit einer Klagedrohung bereits angekündigt – in Frage stehen sollte?

Und ist damit auch der nicht zuletzt als Folge der bisherigen Politik (!) dringend erforderliche „Brückenstrompreis“ für die energieintensive Industrie, für die das jüngst beschlossene Strompreispaket im Wesentlichen ein Nullsummenspiel aber kein wirklicher Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist, endgültig vom Tisch?

Klimaneutralität in Deutschland (!) durch Deindustrialisierung?

Während also gerade essentielle Teile der Wertschöpfungsketten und wertvolle Industriearbeitsplätze unserer arbeitsteiligen Wirtschaft in Frage stehen, die mit ihren Steuern und Abgaben einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unseres Sozialstaates leisten, werden die Ausgaben zur Finanzierung des neuen Bürgergeldes, dessen Kosten aus dem Ruder laufen, weiter erhöht und damit – trotz Arbeits- und Fachkräftemangel – ein fatales leistungsfeindliches Signal verstärkt.

Es wird also höchste Zeit, hier einige Dinge grundsätzlich zu überdenken und die richtigen Prioritäten zu setzen bevor das einstürzende Kartenhaus unseren jahrzehntelang erarbeiteten Wohlstand unter sich begräbt – mit bereits absehbaren Folgen auch für die Stabilität unseres demokratischen Gesellschaftssystems!

Bildquelle: iStock-1346970031, iStock-1414825539, eigene Collage