Am 1. Oktober haben die Bayerische Staatsregierung und die Spitzenverbände der bayerischen Wirtschaft den neuen Umwelt- und Klimapakt unterzeichnet. Jetzt ist es wichtig, die neue Rahmenvereinbarung einer Umwelt- und Klimapartnerschaft auch als echten „Standort- und Umsetzungspakt“ zu begreifen und inhaltlich mit Leben zu füllen!
Denn gerade mit Blick auf den geforderten Umbau der Wirtschaft hin zu Treibhausgasneutralität, dem Einsatz von Wasserstoff oder einer Kreislaufwirtschaft benötigen Unternehmen endlich belastbare Standort- und Investitionsbedingungen. Ein populistischer Wettbewerb um immer neue, noch ambitioniertere Klimaziele und Vereinbarungen für das politische Schaufenster helfen hier nicht weiter!
Jetzt geht es um die operative Umsetzung, um Lösungen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen!
Und hier müssen der Staat und die Behörden den Rahmen schaffen, damit Umwelt- und Klimaschutz mit den hohen Standards in Deutschland und Bayern möglich bleibt. Und das heißt:
Schutz vor Carbon Leakage; eine sichere Stromversorgung mit einem international wettbewerbsfähigen grünen Industriestrom zum Preis von max. 4 ct./kWh nicht zuletzt als Voraussetzung für den Einstieg in eine klimaneutrale Wasserstoffwirtschaft; rechtssichere und fachkompetent geführte Genehmigungsverfahren (statt Gutachtenschlachten oder Klageorgien); Kooperation und Dialog mit der Wirtschaft sowie Vertrauen im Gesetzesvollzug statt „law and order“; Vorab-Diskussion von geplanten gesetzlichen und Vollzugsmaßnahmen in kompetenten Fachgremien und rechtzeitige Folgenabschätzung mit einem ausgewogenen Verhältnis von Vorsorge- und Innovationsprinzip ohne überzogene Auflagen.
Der neue Umwelt- und Klimapakt kann hier einen wichtigen Beitrag zu investitionsfreundlichen und verlässlichen Rahmenbedingungen leisten. Unser gemeinsames Ziel muss sein: Klima- und Umweltschutz ökologisch effektiv, ökonomisch effizient und sozial ausgeglichen zu gestalten. Die Wirtschaft ist hier nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung!
https://www.kvi-bayern.de/project/neuer-umwelt-und-klimapakt-bayern-unterzeichnet/
Titelfoto: © Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz