4. März 09:31 Uhr – die GroKo steht

6. Mrz, 2018

161 Tage nach der Bundestagswahl haben 239.604 SPD-Mitglieder mit ihrer Ja-Stimme den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition geebnet. Rund ein halbes Jahr (!) nach der Wahl wird Deutschland damit wieder eine Regierung haben. Und es wird höchste Zeit, dass die parteipolitische „Nabelschau“ ein Ende hat.

 

Denn während China immer konsequenter seine Strategie zur Übernahme der wirtschaftlichen und industriellen Führungsposition in der Welt verfolgt, drohen die USA nicht nur mit einem Handelskrieg zum Schutz ihrer „Old Economy“, sondern lenken mit einer ausgeklügelten Unternehmenssteuerreform (staatliche Forschungsförderung für alle Unternehmen, privilegierte Besteuerung von Lizenzen, BEAT) gezielt Investitionen vor allem in die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie in die digitale Zukunft ihres Landes. Und auch in Europa zeichnet sich ein Steuer- und Standortwettbewerb ab.

 

Demgegenüber leistet sich Deutschland nicht nur ein halbes Jahr Passivität, sondern auch einen Koalitionsvertrag, der zwar groß im Verteilen ist, aber, was die notwendigen Weichenstellungen zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, jede Größe vermissen lässt. Wenn es die Koalitionäre nicht schaffen, trotz der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, dann werden es am Ende der Legislaturperiode nicht nur sechs Monate, sondern vier verlorene Jahre sein.